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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Alexander Thiem
Fördermittelberater
Conradstraße 60
13509 Berlin

– nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt –

 

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1) Der Anbieter stellt eine Plattform mit allgemeinen Informationen zu Fördermitteln zur Verfügung und berät und unterstützt Unternehmen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln.

(2) Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen

 

§ 2 Abschluss eines Vertrages

Wenn der Kunde Interesse an einem individuellen Angebot hat, kann er uns durch Senden einer E-Mail, Ausfüllen des Kontaktformulars, einen Anruf oder auf sonstige Weise darüber informieren. Wir unterbreiten dem Kunden daraufhin, ggf. nach einem unverbindlichen Erstgespräch, ein individuelles Angebot. Dies stellt ein verbindliches Angebot von uns dar. An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 30 Tage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird notwendige Informationen beim Kunden anfordern und der Kunde diese zeitnah, maximal innerhalb von 7 Tagen, zur Verfügung stellen.

(2) Soweit der Kunde Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen berechtigt ist.

(3) Der Anbieter wird als Kommunikationsvertreter für den Kunden tätig. Der Kunde wird dem Anbieter hierzu eine Vollmacht erteilen.

 

§ 4 Leistungserbringung

Der Zeitraum innerhalb derer unsere Leistungen erbracht werden, ist maßgeblich von etwaig einzuhaltenden Fristen sowie von den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen abhängig.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der in Rechnung gestellte Betrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung wie folgt:

– 50% des Rechnungsbetrages bei Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheids des Fördermittelgebers

– 50% unmittelbar nach Auszahlung der Fördermittel. Erfolgt die Auszahlung der Fördermittel in Tranchen erfolgt auch die Rechnungsstellung entsprechend anteilig in Tranchen.

(4) Mit Ablauf der in Absatz 2 genannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

(7) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO behalten wir uns vor, Forderungen aus Lieferungen zu übertragen.

 

§ 6 Haftung

(1)  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

 

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für 13509 Berlin zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.